Vorübergehende Reduktion der Erdöl-Pflichtreserven genehmigt

30.06.2022

Im Hauptausschuss des Nationalrats gab es heute, Donnerstag, einhellige Zustimmung für eine Verordnung, mit der die Energieministerin vorübergehend die Speichermenge für die Pflichtnotstandsreserven von Erdöl herabsetzen kann. Die Menge Erdöl, die für die Notstandsreserven einzuspeichern ist, wird von 1. Juli bis 31. Oktober von 25 Prozent auf 22,22 Prozent der Importmenge herabgesetzt. Das geht aus einer Aussendung der Parlamentsdirektion hervor.

Grund für die Maßnahme ist der OMV-Raffinerie-Unfall in Schwechat, wie Leonore Gewessler (Grüne) im Ausschuss erklärte. Die OMV - die für die zentrale Bevorratungsstelle im Tanklager Triest rund 300.000 Tonnen Erdöleinheiten Rohlöl speichere - habe um Befreiung dieser Vorratspflicht ersucht, so Gewessler. Bereits Anfang Juni hatte Gewessler wegen des Zwischenfalls 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin aus den Reserven freigegeben.

In der Raffinerie Schwechat kann das Rohöl derzeit nicht verarbeitet werden. Um die Versorgung zu gewährleisten, müssten derzeit beträchtliche Mengen Erdöl importiert werden. Die Produkte seien zwar am Markt verfügbar, die Engstelle sei aber die Logistik. So könne nicht die benötigte Menge nach Österreich transportiert werden, berichtete die Energieministerin. Die Reduktion der Speichermengen gelte für alle Vorratspflichtigen und nicht nur für die OMV, so Gewessler.

Der Abgeordnete Lukas Hammer (Grüne) zeigte sich nach einem Besuch in der Raffinerie Schwechat zuversichtlich, dass die Anlage bis Ende September repariert werden könne. Bis dahin müsse die Versorgung sichergestellt werden, weshalb er die Maßnahme unterstütze. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) befürwortete laut Aussendung die Maßnahme, betonte aber, dass die Reduktion der Speicherpflicht keinen Tag über die geplanten vier Monate hinausgehen dürfe.

Der Hauptausschuss genehmigte außerdem die Aufstockung der strategischen Gasreserve von 12,6 Terawattstunden (TWh) auf 20 TWh.

Quelle: APA