Trump gegen Merkel: Streit beim NATO-Gipfel

11.07.2018
Merkel versus Trump
<br /> - Quelle: APA/dpaMerkel versus Trump
- Quelle: APA/dpa

Beim NATO-Gipfel sind die USA und Deutschland am Mittwoch frontal aneinandergeraten. US-Präsident Donald Trump griff die Bundesregierung wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 scharf an - was sich Kanzlerin Angela Merkel strikt verbat.

Die CDU-Chefin unterstrich in Brüssel die großen Anstrengungen Deutschlands für die NATO und die USA. "Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der NATO", sagte Merkel vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. "Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika."

Trump hatte im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump und fügte hinzu: "Deutschland ist total von Russland kontrolliert." Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Andere Bündnis-Länder wie Polen seien gegen Nord Stream 2, versuchte Trump offenbar einen Keil in die Allianz zu treiben.

Merkel reagierte darauf scharf. Bei ihrer Ankunft beim Gipfel betonte sie mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. "Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte die Kanzlerin.

Damit eskaliert der seit Monaten währende Streit zwischen Trump und Merkel, ob Deutschland genug für Verteidigung ausgibt. Trump fordert, dass alle NATO-Partner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland kommt derzeit nur auf 1,24 Prozent und verspricht auch für 2024 nur 1,5 Prozent.

Zweifelhafte Zahlen

Die von Trump genannten Zahlen zur umfassenden Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland decken sich nicht mit den amtlichen deutschen und europäischen Daten.

"Deutschland ist, wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch, auf Energieimporte angewiesen", heißt es auf der Internet-Seite des Statistischen Bundesamtes. Im Jahre 2017 lag die deutsche Abhängigkeit von Energieimporten aus allen Ländern, nicht nur aus Russland, nach Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bei rund 70 Prozent.

Trump hatte beim NATO-Gipfel mit Blick auf die Gas- und Öllieferverträge mit Russland gesagt: "Deutschland steht vollkommen unter der Kontrolle Russlands, da es 60 Prozent bis 70 Prozent seiner Energie von dort erhält und eine neue Pipeline." Solche Lieferverträge werden in Deutschland im Übrigen von Firmen, nicht vom Staat geschlossen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium spricht trotz der hohen Importabhängigkeit, die insbesondere für Öl und Gas gilt, von einer "diversifizierte Struktur" zur Versorgung mit den beiden Energieträgern. So komme das Öl für Deutschland nach den neuesten Zahlen aus 23 Ländern. Dabei sei Russland im Jahre 2017 der größte Öllieferant mit einem Anteil von 36,9 Prozent an den deutschen Rohöleinfuhren gewesen, gefolgt von Norwegen mit 11,4 Prozent und Großbritannien mit 9,3 Prozent.

Beim Erdgas habe der Importanteil aus Russland im vergangenen Jahr bei rund 40 Prozent gelegen - das war auch schon der Stand im Jahre 2015. Das Ministerium berief sich unter anderem auf Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. In der EU liegen die Durchschnittswerte für Russland etwas niedriger.

Quelle: APA/dpa/AFP