Söder will Kohleausstieg früher

21.07.2021
"Bayern bis 2040 klimaneutral"
<br /> - Quelle: APA/dpa"Bayern bis 2040 klimaneutral"
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem früheren Kohleausstieg in Deutschland bekräftigt. Bei der Vorstellung eines neuen bayerischen Klimagesetzes im Landtag forderte der CSU-Vorsitzende, nach der Bundestagswahl einen Ausstieg schon 2030 zu prüfen. "Ich halte 2038 nicht nur für unambitioniert, sondern auch für wirtschaftlich sinnlos", sagte Söder.

"Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben." Söder will Bayern mit einem Maßnahmenpaket bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen, bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase schon um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. "Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte", sagte Söder. Diese Generation sei die letzte, die etwas gegen den Klimawandel tun könne. "Wir müssen alle aus der Komfortzone heraus."

In der Koalition aus CSU und Freien Wählern schwelt aber weiterhin Streit etwa über den Einsatz von Solar- und Windkraft. Söder räumte ein, dass die von der CSU-geführten Vorgängerregierung festgelegten Abstandsregeln für Windräder von bewohnten Gebieten ("10H") den Ausbau der Windkraft behinderten. "10H ist kein Turbo für den Wind." Söder will nun mit Ausnahmen arbeiten und Windkraftanlagen etwa im Staatswald oder auf Truppenübungsplätzen installieren. Allein in den landeseigenen Wäldern könnten 500 Windräder gebaut werden; derzeit gibt es in Bayern 1.133. Solaranlagen auf Hausdächern sollen im Freistaat doppelt so hoch gefördert werden wie bisher. "Wir setzen ein klares Signal für Photovoltaik", sagte Söder.

Bayern wolle nicht nur mit Verboten arbeiten. "Leitplanken, ja, aber nicht nur Stoppschilder", betonte der Landeschef. Nur ein Bündel von Maßnahmen könne die erhoffte Wirkung zeigen. Die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos soll bis 2030 auf 70.000 verzehnfacht werden. "Ich bin ganz sicher, dass der fossile Verbrenner vor 2035 auslaufen wird", sagte Söder. Zudem solle der Verkehr in Bayern - etwa mit dem Bau von Rad-Schnellwegen - stärker auf das Fahrrad umgelenkt werden.

Quelle: APA/ag