RH empfiehlt Evaluierung der Maßnahmen gegen Energiearmut

10.07.2020
Wissen über Energiearmut noch ausbaufähig
<br /> - Quelle: APA/dpaWissen über Energiearmut noch ausbaufähig
- Quelle: APA/dpa

Der Rechnungshof (RH) hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut geprüft und bemängelt, dass keine Erkenntnisse über deren Wirksamkeit vorliegen. Empfohlen wird dem Klimaschutzministerium, die bisherigen energierechtlichen Maßnahmen auf ihre Treffsicherheit, Wirksamkeit und Angemessenheit zu evaluieren.

Ein niedriges Einkommen, hohe Energiekosten sowie das Wohnen mit schlechter Bausubstanz und alten Heizungen seien meist Ursachen für einen eingeschränkten Zugang zur Energieversorgung mit Wärme und Strom. Wie der Energiearmut entgegengesteuert wird, hat der Rechnungshof in seinem heute, Freitag, veröffentlichten Bericht beurteilt. Überprüft wurden dabei vor der Coronapandemie die Maßnahmen beim zuständigen Ministerium sowie bei den städtischen Versorgern in Wien, Graz und Wels in den Jahren 2013 bis 2018.

Österreich habe bereits einige Schritte wie beispielsweise Akuthilfen, Grundversorgung und teilweisen Abschaltschutz sowie präventive Maßnahmen wie Information und Beratung gesetzt, so der Rechnungshof. Der Großteil der Maßnahmen komme aber - im Sinn des Konsumentenschutzes - allen Kunden zugute und sei nicht auf speziell Schutzbedürftige und von Energiearmut Betroffene ausgerichtet.

Die drei untersuchten städtischen Energieversorger (EVU) setzten freiwillige Aktionen gegen Energiearmut - von einmaligen Unterstützungen bis zur längerfristigen Betreuung Betroffener. Kooperiert wurde dabei mit städtischen Sozialeinrichtungen und nicht-staatlichen Organisationen. Diese Zusammenarbeit beurteilt der Rechnungshof als zweckmäßig - denn der Kontakt zum Energieversorger sei für einkommensschwache Haushalte oft eine Barriere. Allerdings haben auch die städtischen EVU keine Evaluierungen vorgenommen, bemängelt der Rechnungshof und empfiehlt, dass die Unternehmen von ihren Kooperationspartnern Auskünfte zur Beseitigung von Maßnahmen zur Energiearmut einholen, um Erkenntnisse über Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Verbesserungsmöglichkeiten zu bekommen.

Das Ministerium verweist in dem Bericht in mehreren Punkten darauf, dass Empfehlungen des RH im Zuge der Implementierung der Vorgaben des EU-Clean Energy Package berücksichtigt werden.

Der Rechnungshof empfiehlt auch, die Befreiung von der Ökostromförderung puncto Wirksamkeit und Treffsicherheit für einkommensschwache Haushalte insbesondere auch für schutzbedürftige und einkommensschwache Gruppen zu evaluieren. Das Ministerium verwies laut Bericht unter anderem darauf, dass mit der im Vorjahr beschlossenen vollständigen Befreiung von den Ökostromkosten eine weitere Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu erwarten sei, obwohl die Wirksamkeit mangels Erfahrungswerten noch nicht eingeschätzt werden könne.

Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Vermeidung und Verringerung von Energiearmut sollten laut RH-Empfehlung auch vermehrt nachhaltige Lösungen, vor allem für die Finanzierung von Wohnraumsanierungen und die Leistbarkeit von saniertem Wohnraum entwickelt werden. Das Ministerium stimmte zu und verwies unter anderem darauf, dass das Thema im Rahmen des Evaluierungsprozesses zum Energieeffizienzgesetz behandelt worden sei. Die Erkenntnisse daraus, vor allem zu begünstigten Haushalten sowie Anlauf- und Beratungsstellen, sollten in das neue Energieeffizienzgesetz soweit wie möglich einfließen, wie es im Bericht heißt.

Quelle: APA