Energy News

Neue Energiehilfen für Betriebe in Milliardenhöhe

31.01.2023

Der Nationalrat beschließt heute einen weiteren Ausbau der Energiehilfen für Unternehmen. Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation am Gasmarkt zum Inhalt der "Aktuellen Europastunde" gemacht. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte dabei einmal mehr einen Gaspreis-Deckel. Die anderen Fraktionen kritisierten die SPÖ aus unterschiedlichen Gründen.

Leichtfried verwies auf Beispiele in Spanien, Portugal und Frankreich, wo die Energiepreise durch staatliche Eingriffe gesenkt worden seien. Speziell der ÖVP warf er vor, aus "blinder Ideologie" solche Maßnahmen in Österreich zu verhindern.

Stattdessen würden jetzt den Unternehmen wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt: "Der Staat investiert in Unternehmensgewinne." Denn die einen würden weiter aufgrund der Energiekosten gegen die Insolvenz kämpfen müssen, während die anderen die Preise trotz Zuschüssen hoch hielten. Gewinner seien Konzerne und Spekulanten.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in ihrer Replik, Fehler der Vergangenheit hätten zur jetzigen Situation geführt, nämlich die Abhängigkeit von Moskau: "Russland hat uns an die Gasleine genommen." Umweltsprecher Lukas Hammer ergänzte später, dass es sich anders als von der SPÖ dargestellt nicht um ein Marktversagen halte, sondern um eine Verknappung, die zu den hohen Preisen führe.

Gewessler führte diverse Hilfsmaßnahmen der Regierung aus, gestand aber zu, dass auf europäischer Ebene noch einiges geschehen müsse. Der Strompreis müsse von fossiler Energie entkoppelt werden und es gelte ein Investitionssignal für erneuerbare Energien zu schaffen.

Dass es in letzterem Bereich auf europäischer Ebene noch Nachholbedarf gebe, sah auch VP-Energiesprecherin Tanja Graf so. Sie betonte aber besonders die Leistungen der Regierung auf nationaler Ebene. So habe man die Abhängigkeit von russischem Gas stark reduziert und die Gasspeicher seien auch jetzt noch zu 80 Prozent gefüllt.

Die FPÖ blieb indes ihrer Linie treu und sprach in Person von Petra Steger gegen "irrationalen Klimafanatismus" an und forderte ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland, die nach dem Überfall Moskaus auf die Ukraine beschlossen worden war. Den größeren Teil ihrer Rede widmete Steger aber überraschenderweise der SPÖ, der sie Scheinheiligkeit vorwarf, seien doch die Energiepreise im rot regierten Wien höher als im Rest Europas.

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, dass sie nach Moskau schauen solle, wenn sie den Verursacher der hohen Energiepreise suchen wolle. Inhaltlich beklagte sie, dass die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare in Österreich noch immer zu langsam liefen. Auf europäischer Ebene habe man aber bereits einen Turbo für ein rascheres Vorgehen in diesem Bereich gezündet. Auch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sei von der EU aus gestartet worden.

Quelle: APA