IT-Panne behinderte Klimavolksbegehren

29.06.2020
Bis 20.00 Uhr können noch fünf Volksbegehren unterschrieben werden
<br /> - Quelle: APABis 20.00 Uhr können noch fünf Volksbegehren unterschrieben werden
- Quelle: APA

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag beklagt, dass es am letzten Tag der Eintragungswoche zu einem Zusammenbruch des Servers und deshalb zu einem Verlust von Unterschriften gekommen sei. Sie forderten deshalb, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern. Im Innenministerium hieß es dazu, dass die technischen Probleme nur rund 15 Minuten angedauert haben.

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens berichteten von zahlreichen Nachrichten, dass Menschen ihre Unterschrift per Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen sei. Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Begehrens, sprach von einer "unglaublichen Frechheit und Verhöhnung der direkten Demokratie und der Menschen. Zusätzlich verfälschen diese Gebrechen das Ergebnis. Einer Demokratie wie der österreichischen ist so eine Pannenserie einfach nicht würdig." Sie forderte, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf APA-Anfrage zwar, dass es am Montag gegen 10.20 Uhr zu technischen Problemen im IT-Bereich gekommen sei. Diese seien jedoch umgehend behoben worden, nach rund 15 Minuten habe wieder ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden können.

Die Sprecherin des Klimavolksbegehren verwies darauf, dass es auch schon am ersten Tag der Eintragungswoche massive technische Probleme gegeben habe. Im Innenministerium hieß es dazu, damals seien technische Probleme durch einen IT-Servicedienstleister der Gemeinden dafür verantwortlich gewesen.

Die Grünen schlossen sich der Forderung der Initiatoren des Klimavolksbegehrens an, die Eintragungsfrist für die Initiative um einen Tag zu verlängern. Klimaschutzsprecher Lukas Hammer erklärte gegenüber der APA, jeder Unterstützer müsse die faire Möglichkeit haben, seine Unterschrift zu leisten.

Zur Erklärung des Innenministeriums, dass die technischen Probleme nach rund 15 Minuten behoben worden seien, stellte Hammer fest, dass sich das nicht mit den Meldungen decke, die er aus der Bevölkerung bekommen habe. Er habe Informationen erhalten, dass es auch schon gegen 8.30 Uhr Probleme gegeben habe und Menschen nicht wie geplant vor der Arbeit ihre Unterschrift leisten konnten. Das müsse aufgeklärt werden.

Neben dem Klimavolksbegehren endet heute auch die Eintragungsfrist für vier weitere Volksbegehren - zwei zum Rauchverbot (Smoke - JA, Smoke - NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg. Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben.

Quelle: APA