IG Windkraft fordert baldige Novelle des Ökostromgesetzes

11.07.2019
Der Ausbau der Windkraft findet breite Zustimmung
<br /> - Quelle: APADer Ausbau der Windkraft findet breite Zustimmung
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Eine baldige Novelle des Ökostromgesetzes und damit den Abbau der sogenannten Warteschlange bereits genehmigter Windräder hat die IG Windkraft am Donnerstag gefordert. Geschäftsführer Stefan Moidl trat für einen Beschluss der Novelle in einer Sondersitzung des Nationalrates im Sommer ein. Der Ausbau der Windkraft werde von der Bevölkerung mitgetragen, wurde mit Verweis auf eine Umfrage betont.

Konkret angesprochen wurde von Moidl die im Ökostromgesetz geregelten jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel für Neuanlagen. Diese Zuwendungen seien aktuell "zu gering", deshalb habe sich eine Warteliste mit Anlagen gebildet, die bereits "alle Genehmigungen aufweisen", wie Moidl erklärte. 176 Windräder sind dies aktuell bundesweit, alleine 118 in Niederösterreich. "Teilweise warten diese genehmigten Projekte seit 2015 auf die Förderzusage", sagte der IG-Windkraft-Geschäftsführer vor Journalisten in St. Pölten. "Dieser Zustand schafft alles andere als Sicherheit und Vertrauen in ein System und macht es für die Branche schwierig, die hohen Aufwendungen für neue Projekte zu stemmen."

Moidl verwies auf zwei Initiativanträge, die auf die Erhöhung der im Ökostromgesetz vorgesehenen Fördermittel durch den Nationalrat abzielen. "Die Politik ist nun gefordert, die Ökostromnovelle sofort mit einer Sondersitzung zu beschließen und nicht weiter auf die lange Bank zu schieben." Der Beschluss solle noch im August erfolgen, spätestens aber im Rahmen der regulären Parlamentssitzung am 25. September. Da eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt werde, appellierte Moidl an die "Konsensfähigkeit und Gesprächskultur der Parteien". Die sogenannte Warteliste der genehmigten Anlagen könne nach dem erfolgten Beschluss "in ein bis zwei Jahren abgebaut werden".

Die Bevölkerung sieht Moidl hinter dem Vorhaben. Einer Umfrage zufolge sprechen sich österreichweit 86 Prozent für den Ausbau der Windkraft aus. 90 Prozent der Niederösterreicher sehen bereits Auswirkungen des Klimawandels im Bundesland oder rechnet damit in den nächsten Jahren. Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der IG Windkraft vom Institut für statistische Analysen Jaksch und Partner GmbH. Befragt wurden 223 Personen.

Bereits Ende 2018 verfügte Niederösterreich laut aktuellen Zahlen über 729 Windkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 1.661 MW. Alleine im Bundesland wurde Strom im Ausmaß von 3,6 Mrd. kWh produziert und damit Elektrizität für 27 Prozent aller Haushalte in Österreich geliefert. In Summe seien 4.500 Arbeitsplätze mit der Windkraft verbunden, rechnete Moidl vor.

Quelle: APA