Gewessler: Steuerreform soll Ungleichheit beenden

15.09.2020

Angesichts der Greenpeace-Studie mit der Analyse von CO2-Emissionen aufgeteilt nach Einkommen in Österreich kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement gegenüber der APA an, die dort aufgezeigte Ungleichheit in der Steuerreform ausgleichen: "Mit einer ökosozialen Steuerreform sorgen wir dafür, dass diejenigen die weniger ausstoßen auch weniger bezahlen."

Laut der Studie der NGO verursachen die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte über viermal so viele klimaschädliche Emissionen wie die untersten zehn Prozent. "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Gerade der CO2-Ausstoß in Österreich ist sehr ungleich verteilt. Und alle die unser Klima besonders belasten, sollen dafür einen gerechten Preis bezahlen. Davon profitieren - das zeigt uns der Report von Greenpeace - viele Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben", so Gewessler.

Umweltbewegung Fridays for Future forderte die vorzeitige Einführung der Steuerreform. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, bekräftigte man den Aufruf für die Teilnahme am Weltweiten Klimastreik, der am 25. September in ganz Österreich unter dem Motto "Fight Every Crisis!" stattfinden wird.

Auch die Arbeiterkammer (AK) rief dazu auf, soziale Unterschiede beachten, "und dabei die Lage der Menschen mit kleinem Einkommen berücksichtigen", so die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter. "Wer ein kleineres Einkommen hat, hat oft von vornherein keine Wahl, etwa wenn es um die Heizung geht." Die AK schlug zudem die Förderung der Umstellung fossiler Heizungsformen, gute und leistbare Öffi-Angebote und den Ausbau von Radwegen vor.

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und der hohen Arbeitslosigkeit fordert auch der VCÖ ein Vorziehen der ökosozialen Steuerreform. "Das was die Republik nicht will, wie klimaschädliche Emissionen und Ressourcenverbrauch, ist deutlich höher zu besteuern, während Abgaben und Steuern auf das was die Gesellschaft will, nämlich Arbeitsplätze, zu reduzieren sind", betonte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

"Wir brauchen massive öffentliche Investitionen - für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, regionale Produktion und Landwirtschaft, für öffentliche Mobilität und erneuerbare Energien", erklärte indes Michael Torner von der Nichtregierungsorganisation Attac Österreich. Man fordere daher, dass die Reichsten als Hauptverursacher der Klimakrise einen angemessenen Beitrag für diese Investitionen leisten - über Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie eine gerechtere Besteuerung von Konzerngewinnen und Kapitaleinkommen.

Quelle: APA