EU sanktioniert Türkei wegen Bohrungen vor Zypern

08.11.2019
Türkei schürft Gas und Öl vor Zyperns Küste
<br /> - Quelle: APA (AFP)Türkei schürft Gas und Öl vor Zyperns Küste
- Quelle: APA (AFP)

Am Montag und Dienstag kommen in Brüssel zuerst die EU-Außenminister und dann die EU-Verteidigungsminister zusammen. Aus Österreich reisen Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsminister Thomas Starlinger an. Beim Außenministerrat dürfte ein rechtlicher Beschluss für Sanktionen gegen die Türkei im Zusammenhang mit Öl- und Gasbohrungen vor Zypern fallen.

Die Vorarbeiten für den rechtlichen Beschluss sind jedenfalls fast abgeschlossen, war am Freitag aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu erfahren. Sollte ein Rechtsbeschluss für Sanktionen angenommen werden, wird dieser am Montag zwar noch nicht mit konkreten Sanktionen befüllt. Danach könnte es dem Vernehmen nach aber rasch gehen. "Das werden keine weichen Maßnahmen sein", sagte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt. "Was die Türkei in den Hoheitsgewässern von Zypern macht, ist inakzeptabel."

Demnach könnten Firmen, die im ausschließlichen Wirtschaftsbereich Zyperns nach Öl und/oder Gas bohren, oder auch involvierte Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Diese müssten nicht zwangsläufig aus der Türkei sein. Brüsseler Diplomaten erwarten einen stufenweisen Prozess, denn sie rechnen nicht damit, dass mit den Bohrungen allzu schnell Schluss gemacht werden dürfte.

Offiziell laut Tagesordnung werden sich die Außenminister mit drei Punkten befassen: Afghanistan, regionale Sicherheit in der Golfregion und Sudan. In Sachen Afghanistan geht es vor allem um die Frage, wie sich die EU dort weiter engagieren soll. Am Montag ist auch eine Erklärung der hohen Vertreterin Federica Mogherini zur weiteren EU-Afghanistan-Politik vorgesehen, in der grobe Linien skizziert werden.

Afghanistan ist wegen der Migrationsthematik interessant, diese hat auch mit dem Iran zu tun, der in der Diskussion zur Golfregion viel Platz einnehmen wird. Aus Sicht der EU ist das Wiener Atomabkommen jedenfalls noch gültig, darüber sein man sich einig, hieß es aus Diplomatenkreisen am Freitag. Die Schwelle sei noch nicht überschritten.

Die EU setzt demnach beim Iran-Thema trotz der jüngsten Schritte Teherans weiter voll auf eine "Politik der maximalen Diplomatie", was allerdings immer schwieriger werde, wie eingeräumt wird, während die USA weiter auf eine "Politik des maximalen Drucks" setzen. In der Gesamtregion ist man über die Lage im Irak "sehr besorgt", bei der Lage im Jemen ist man "ganz-ganz vorsichtig optimistisch", wie es hieß.

Beim Sudan geht es um die neue zivile Regierung, deren Premier Abdalla Hamdok zu einem Arbeitsmittagessen nach Brüssel anreist. Die EU will den Sudan weiter in einer demokratischen Entwicklung unterstützen.

Bei den Verteidigungsministern am Dienstag wird der Status Quo von verschiedenen militärischen EU-Missionen diskutiert. Der Fokus liegt auf Trainingsmissionen. Und hier sehen einige Mitgliedsstaaten dem Vernehmen nach eine Diskrepanz zwischen Plan und Umsetzung. Demnach wird zum Teil nicht so viel Personal bereitgestellt, wie dies eigentlich vorgesehen ist. Österreich leiste seinen Beitrag adäquat, war am Freitag zu vernehmen. Die EU-Militärmission in Mali steht derzeit unter österreichischer Leitung.

Quelle: APA