EU-Parlament erlaubt Förderung von Gasprojekten

12.02.2020

Das EU-Parlament hat den Weg für die Förderung milliardenschwerer Gasprojekte in der Europäischen Union freigemacht. Die Abgeordneten lehnten mehrheitlich einen Einspruch von Grünen und Linken ab, die weitere Investitionen in fossile Energieprojekte als klimaschädlich kritisieren. Eine im Oktober von der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlagliste nahm das Parlament an.

Konkret geht es um sogenannte Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse, nach der englischen Abkürzung PCI genannt. Diese sind länderübergreifende Energievorhaben, in die in den kommenden Jahren Gelder fließen sollen.

Die Grünen kritisieren, dass allein für Erdgasprojekte rund 29 Milliarden Euro ausgegeben werden könnten. "Das Europaparlament kann nicht den Klimanotstand in Europa ausrufen und dann im nächsten Moment grünes Licht für neue Gasprojekte zur Übernahme von US-Fracking-Gas geben", sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. "Da fragt man sich schon, ob die ÖVP-Europaabgeodneten das Regierungsprogramm verstanden haben. Denn die heute durchgewunkene PCI-Liste konterkariert das Pariser Klimaabkommen und versenkt Milliarden an europäischem Steuergeld mit der Finanzierung von Erdgasleitungen, Frackinggas-Terminals, statt es in den Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Green Deal zu investieren."

Auch die SPÖ-Europaabgeordneten hätten dagegen gestimmt, sagte der SPÖ-EU-Parlamentarier Günther Sidl. "Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen." Für die NEOS erklärte die Europaabgeordnete Claudia Gamon, es wäre besser, "dieses Geld in Projekte zu investieren, die der Dekarbonisierung Rechnung tragen, wie zum Beispiel Speicherprojekte für erneuerbare Energie, um den Netzausgleich zu erleichtern".

Die deutsche Linken-Energiepolitikerin Cornelia Ernst sieht in den Gasprojekten auch einen Türöffner für sogenanntes Fracking-Gas aus den USA, das verflüssigt nach Europa verschifft wird. "Niemand braucht dieses Gas. Die bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen aus", sagte Ernst. Die Kommission müsse die Liste überarbeiten und alle Gasprojekte streichen.

Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper sagte dagegen: "Es ist grundfalsch, beim Klimaschutz in Panik zu verfallen und alles zu verteufeln, was mit Gas zu tun hat." Ohne neue Gasprojekte gebe es künftig keine Infrastruktur mehr für CO2-arme Alternativen.

Gas verursacht bei der Verbrennung weniger Kohlendioxid als Kohle. Befürworter sehen es als Übergangsenergie auf dem Weg zu emissionsfreien Energien. Gegner argumentieren, die jetzt errichteten Projekte legten eine Nutzung auf Jahrzehnte fest. Dabei will die EU bereits 2050 "klimaneutral" werden, also keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre blasen.

Quelle: APA/dpa