Brunner: Gewinne abschöpfen ist zu wenig

22.09.2022
Brunner gegen Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
<br /> - Quelle: APA/ROLAND SCHLAGERBrunner gegen Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen
- Quelle: APA/ROLAND SCHLAGER

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nach Ansicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die beste Lösung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Dafür müsse man aber die Investitionsfähigkeit der Energieunternehmen erhalten. Nur Gewinne abzuschöpfen sei zu wenig. "Man kann natürlich darüber diskutieren und dieser Diskussion verschließen wir uns auch nicht, aber das ist keine Lösung des Problems", sagte Brunner beim "Oesterreichs Energie Kongress 2022".

Der Finanzminister bezog sich dabei am Donnerstag auf Vorschläge der EU-Kommission zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen. Man unterstütze die Bemühungen auf EU-Ebene, etwa wenn es um den gemeinsamen Gaseinkauf gehe, sagte Brunner. Die Abschöpfung von Krisengewinnen sei eine Finanzierungsfrage, "die sicher auch wichtig ist, aber die macht den Strom und das Gas natürlich nicht billiger. Auch nationale Deckel, nationales Vorgehen in diesem Bereich, macht wenig Sinn."

Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie abhängig man von russischem Gas sei, sagte Brunner. Für die nähere Zukunft seien die österreichischen Speicher gut gefüllt, man sei bereits bei über 74 Prozent Füllstand. "Das ist für diesen Winter. Aber wir müssen natürlich auch mittelfristig und langfristig weiterdenken."

Darum habe er die Staatsholding ÖBAG beauftragt, die aktuelle und zukünftige Gassituation in Österreich zu prüfen. "Deswegen die ÖBAG, weil die ÖBAG eine ganz entscheidende Schnittstelle ist zu den Beteiligungen in Österreich und sie auch die Aufgabe hat, den Standort weiterzuentwickeln, das ist eine ihrer Kernaufgaben." Teil des Auftrags an die ÖBAG sei es auch, sich Best-Practice-Beispiele im Ausland und das Portfolio der ÖBAG anzuschauen und das Potenzial der Gasförderung in Österreich zu analysieren. Dabei gebe es "keine Denkverbote", sagte der Minister zur Frage des umstrittenen Gas-Fracking in Österreich.

Wie der Auftrag an die ÖBAG außer "Analyse und Evaluierung" konkret lautet, ist vorerst weder aus dem Finanzministerium noch von der ÖBAG selbst zu erfahren. "Aufgabe der ÖBAG ist es, zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich beizutragen. Ziel dieses Projektes ist, die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung Österreichs zu garantieren", heißt es dazu von der Staatsholding.

Aktuell habe man im Wirtschafts- und Industriebereich einerseits eine Strompreiskompensation für die im ETS-Handel (europäischer Emissionshandel, Anm.) befindlichen Industrieunternehmen geplant, sagte Brunner. Beim Energiekostenzuschuss für energieintensive Kleine und mittlere Unternehmen sei Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "gerade in den Endverhandlungen, und ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen präsentiert werden kann." Das müsse dann der EU-Kommission notifiziert werden, die Antragstellung werde voraussichtlich im Laufe des Oktober über das AWS (Austria Wirtschaftsservice) möglich sein.

Mittel- und langfristig müsse man auch wieder "zurückfinden zu nachhaltigen Budgetpfaden", sagte der Finanzminister. Das sei kein Selbstzweck, sondern schaffe Handlungsspielräume für künftige Krisensituationen. Die Möglichkeiten der EZB seien auch deshalb begrenzt, "weil eben die Budgets auf europäischer Ebene nicht alle so im Gleichklang sind wie sie sein sollten und dadurch jeder Zinsschritt natürlich auch Auswirkungen auf die Budgets von manchen Mitgliedsstaaten hat."

Quelle: APA