Autolobby ruft weiter nach rascher NoVA-Lösung

24.06.2019
Es fehlt nur noch die Beschlussfassung
<br /> - Quelle: APA (Symbolbild/dpa)Es fehlt nur noch die Beschlussfassung
- Quelle: APA (Symbolbild/dpa)

Die Autolobby - Automobilimporteure und Autofahrerclub ÖAMTC - hat am Montag einmal mehr danach gerufen, die vorgesehene Anpassung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) rasch umzusetzen. "Die derzeit herrschende Unsicherheit, wie es mit der NoVA weitergeht, belastet den Markt massiv", kritisierte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle.

"Ein gemeinsam mit dem Finanzministerium ausverhandelter und bereits begutachteter Entwurf liegt am Tisch und bedarf nur noch der Beschlussfassung", erneuerte Kerle die Forderung nach einer raschen Anpassung der NoVA-Formel. "Wir brauchen endlich Klarheit, denn sowohl die Automobilwirtschaft als auch die Kunden müssen wissen, welche Regelung ab 2020 gilt." Eine Übergangsregelung sei unangebracht und konterkariere "die breite Forderung, ab nächstem Jahr die realistischeren WLTP-Werte auszuweisen".

"Käme es zu keiner Lösung vor dem Jahreswechsel, dann würde die NoVA-Belastung um rund 570 Millionen steigen und sich damit mehr als verdoppeln", warnte der ÖAMTC gegenüber der APA. Das Normverbrauchsabgabegesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode "angepasst" werden. Er erinnerte an Absichtserklärungen von FPÖ, ÖVP und SPÖ, eine solche Mehrbelastung verhindern zu wollen. "Diesen politischen Absichtserklärungen müssen nun aber auch Taten folgen und noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung erfolgen", fordert Martin Grasslober vom ÖAMTC. Dahingehend müsse die Anpassung morgen, Dienstag, im Finanzausschuss des Nationalrates besprochen werden. Auf der mit 21. Juni datierten Tagesordnung fand sich das Thema allerdings vorerst einmal nicht.

Der Handlungsbedarf bei der NoVA zeichnet sich aus Sicht der Autoimporteure bereits seit Jahren ab. Hintergrund dafür sei die Umstellung auf ein neues Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der offiziellen Verbrauchsangaben von Pkw. Denn dadurch fallen die CO2-Werte auf dem Papier nun um durchschnittlich 25 Prozent höher aus, was sich entsprechend auf die NoVA auswirkt, die auf diesen offiziellen Verbrauchsangaben basiert. Ohne Anpassung würde sich die NoVA ab 2020 durchschnittlich verdoppeln, warnen die Autolobbyisten.

"Der vorliegende Entwurf zur Anpassung der NoVA-Formel wurde lange und gründlich ausverhandelt. Es geht dabei also keinesfalls um ein so genanntes 'Wahlzuckerl'", so Kerle.

Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung wollte im Zuge ihrer Steuerreform den Kauf von Autos mit hohem CO2-Ausstoß teurer machen. Ziel war, die Abgabenbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, gleichzeitig aber eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA zu erreichen. Umgehend kam von der Autolobby massiver Widerstand. Nun soll es zu Änderungen kommen.

Quelle: APA