380-kV-Leitung: Proteste gegen Baumfällungen in Salzburg

14.01.2020
380-kV-Leitung in Salzburg bleibt ein Aufreger
<br /> - Quelle: APA380-kV-Leitung in Salzburg bleibt ein Aufreger
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In der Gemeinde Bad Vigaun (Tennengau) ist es am Montag zur Protesten gegen eine Rodung für die geplante 380-kV-Leitung gekommen. Wie mehrere Salzburger Medien berichteten, protestierten rund 30 Personen am Standort für einen künftigen Masten gegen das Projekt. Einige Anrainer banden sich sogar an Bäume fest. Die Forstarbeiter stoppten schließlich die Schlägerungen, um keine Menschen zu gefährden.

Offenbar kursierten auch Gerüchte über einen bevorstehenden Polizeieinsatz und die Räumung des Waldes, diese haben sich letztlich aber nicht bewahrheitet. Die Polizei war vor Ort, griff aber nicht ein. "Wir wollen jetzt die rechtsstaatlichen Möglichkeiten prüfen und morgen entscheiden, wie wir weiter fortfahren werden", sagte Projektleiter Wolfgang Hafner von der Austrian Power Grid (APG) am Abend zur APA. "Wir wollen aber das so wichtige Projekt für Österreich so rasch wie möglich realisieren."

Wie Hafner erklärte, sei man derzeit im ganzen Projektgebiet dabei, Fällungsarbeiten durchzuführen. "Die Arbeiten sind jetzt notwendig, um im Frühjahr mit dem Bau beginnen zu können und Wege und Fundamente zu errichten." Die Salzburg-Leitung ist der Lückenschluss im 380-kV-Ring in Österreich. Die geplante Freileitung verläuft zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) und ist 113 Kilometer lang. Im Gegenzug zur Errichtung der neuen Leitung werden rund 193 Kilometer an bestehenden 110- und 220-kV-Leitungen abgebaut. Das Investitionsvolumen für die Leitung beläuft sich laut APG auf rund 800 Mio. Euro.

Im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden gegen das Großprojekt und den positiven Baubescheid des Landes abgewiesen, allerdings eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ermöglicht. Die Gemeinden Koppl und Eugendorf und zwei lokale Bürgerinitiativen brachten darauf auch Rechtsmittel ein. Sie hätten Teile der Leitung gerne als Kabel unter der Erde geführt gesehen. Allerdings wurden die Anträge auf aufschiebende Wirkung gegen das Großprojekt abgewiesen. Damit war ein Baubeginn auch vor der noch ausstehenden Entscheidung des Höchstgerichts möglich und ist im vergangenen Herbst auch erfolgt.

Parallel hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil für die Leitung zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), nicht aber die im Vorfeld nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) stattgefunden hat. Und wie heute bekannt wurde, dürfte es wegen der Rodungen ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geben. Das bestätigte der Anwalt der beiden Flachgauer Kommunen, Adolf Concin, der APA. Die Projektgegner haben dazu für übermorgen, Mittwoch, zu einer Pressekonferenz in Eugendorf eingeladen. Sie sagen, dass laut Judikatur des Europäischen Gerichtshofes sogenannte Trassenaufhiebe für den Bau von Stromleitungen als Rodungen hätten gelten müssen. Die sei bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht mit berücksichtigt worden.

Quelle: APA